| Reichsbürger |
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Innerhalb der neonazistischen Szene in Deutschland haben sich die äußerst merkwürdig erscheinenden Reichsbürger unter der Führung Horst Mahlers als so genannte Reichsbewegung formiert. Der politische Weg Mahlers dürfte hinlänglich bekannt sein - von der Mitgliedschaft im Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS), als „APO-Anwalt“ einer der Wortführer in der 68er außerparlamentarischen Opposition sowie als „RAF-Kämpfer“ der 70er hin zur heutigen extremen Rechten. Horst Mahler, der sich selbst als „eine weltbekannte Person der Zeitgeschichte“ bezeichnet, hat sein ganzes Tun und Handeln der Wahnvorstellung von der „jüdischen Weltverschwörung“ untergeordnet. Seine so genannte Beweisführung zur „Endlösung der Judenfrage“ (O-Ton Mahler) verbreitet er in pseudowissenschaftlichen bzw. pseudophilosophischen Texten hauptsächlich im Internet. Horst Mahler knüpft eindeutig am eliminatorischen NS-Antisemitismus an. Für die Gemeinde der deutschen Holocaustleugner und Revisionisten ist er zum Vordenker geworden und die von ihm entwickelten Strategien werden von seinen teilweise auch unterbelichteten AnhängerInnen umgesetzt. Mittlerweile ist Mahler aufgrund seiner antisemitischen Aktivitäten verurteilt worden und die weitere Ausübung seines Berufes als Rechtsanwalt ist ihm untersagt. Das hindert ihn allerdings überhaupt nicht daran seine Aktivitäten fortzusetzen. Mahlers große Erleuchtung dieser Tage besteht darin, dass „Die wegen Leugnung des Holocausts Verfolgten“ jetzt „zu Verfolgern“ werden, indem Sie „die Große Lüge“ jagen, „deren Tage gezählt sind“. Mahler will die Justiz mit einer Fülle von so genannten Holocaustverfahren überschwemmen und plädiert daher in seinen Kreisen für „eine organisierte Selbstanzeigenkampagne“. Hierin sieht er einen „zielorientiert geführten Freiheitskampf“ und solch eine Kampagne würde „im Rahmen des Feldzuges gegen die Offenkundigkeit des Holocausts den Zusammenbruch der Fremdherrschaft über unser Volk wesentlich beschleunigen“. Das Jagen der „großen Lüge“ besteht denn u. a. auch darin, dass Mahler selbst, aber auch seine „Reichsbürger-Gefolgschaft“ Briefe, Faxe und Emails verschicken, in denen sie den Adressaten vorwerfen sich „als Kollaborateure der Feindmächte eines schweren Kriegsverbrechens gegen das Deutsche Volk schuldig gemacht” zu haben und sie sich „demnächst vor Gerichten des Deutschen Reiches wegen dieser Verbrechen verantworten” müssten. Und unverhohlen drohen sie dann auch damit, dass „Nach dem fortgeltenden Reichsrecht“ darauf „die Todesstrafe steht“. Politiker, Juristen und im pädagogischen Bereich Schule und Kita tätige Menschen, werden auf diese Weise von Mahler und seinen „Reichsbewegungs-Aktivisten“ bedroht und belästigt. Zu Mahlers “Reichsbewegung” gehört auch Gerd Walther aus Haselhorst, einem Ortsteil von Spandau. Der Lebensinhalt des fanatischen Antisemiten besteht ebenfalls darin, die „jüdische Weltverschwörung“ zu bekämpfen. Gerd Walther ist auch, wie etliche andere „Reichsbürger“, „In Geschäftsführung ohne Auftrag für das Deutsche Reich“ unterwegs und verschickt mit diesem Briefkopf u. a. Briefe an LehrerInnen, in denen er ein Droh-Szenario gegen die betreffende Person aufbaut. So verfasste „Reichsbürger Walther“ am 30. April 2004 einen „Offenen Brief“ an einen Schulleiter in Bernau bei Berlin, in dem er einleitend schreibt „Die Bundesrepublik Deutschland ist am Ende. Die Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches wird wieder hergestellt. Denken Sie jetzt an Ihre persönliche Zukunft.“, um dann die Drohung auszusprechen „…. Ihnen in dem demnächst vor dem Reichsgericht gegen Sie statt.ndenen Strafverfahren wegen Landesverrats die Einlassung zu widerlegen, dass Sie sich des Ihnen vorgeworfenen Verrats am Deutschen Volke nicht bewusst gewesen seien.“ Untermauern will Walther seine Mitteilung an den Schulleiter mit einer Rede von Prof. Dr. Carlo Schmid vor dem Parlamentarischen Rat am 8. September 1948 in der es wohl u. a. heißt dass „die Bundesrepublik Deutschland kein Staat, sondern nur die Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft sei“ Dieses Konstrukt ist bei den „Reichsbürgern“ Dreh- und Angelpunkt ihrer Sicht auf die Dinge. Und weiter halluziniert Walther in dem Brief „Sie stehen an vorderster Front, wenn es gilt, unsere Jugend mit der Auschwitz-Lüge seelisch zu vergiften“, um dann den Schuleiter abschließend zu beratschlagen „Sie werden hiermit auf die Möglichkeit der tätigen Reue hingewiesen und aufgefordert, im Geiste von Tauroggen das Vasallenverhältnis zu den USA innerlich aufzukündigen und künftig mit allen Ihren Handlungen an der Schule das wohl des Deutschen Reiches und seines Volkes in den Mittelpunkt zu stellen. In erster Linie wird von Ihnen erwartet, beim Aufstand für die Wahrheit, der am 30. Juli 2003 auf der Wartburg begann, dabei zu sein”. Die Verteilung dieses Briefes vor Bernauer Schulen zog eine Anklage wegen Volksverhetzung nach sich. Am 28. Juni 2005 begann die Verhandlung gegen Gerd Walther, Dirk Reinicke, Wolfgang Hackert und dem früheren Schatzmeister des VRBHV Rainer J. Link vor dem Bernauer Amtsgericht. Das Verfahren ist mittlerweile auf unbestimmte Zeit vertagt. Weitere Gerichtsverfahren gegen den einschlägig bekannten Personenkreis aus dem Spektrum der „Reichsbewegung“ und des VRBHV sind anhängig. Als Verteidigerin tritt in all diesen Prozessen die Anwältin Silvia Stolz auf, jedoch sitzt Horst Mahler im Hintergrund und hält die Fäden in der Hand. „Reichsbürger“ in Teltow-Fläming (Pressemitteilung der AATF vom 10.12.2008) Immer mehr „Reichsbürger“ zieht es in den Landkreis südlich von Berlin – Internetcafe in Zossen weiterhin Treffpunkt Rechtsextremer So wohnt in der Zossener Straße in Blankenfelde Dirk Reinecke (Jahrgang 1967). Auch er ist einschlägig bekannt, versuchte er doch im Herbst 2007 mit mehreren Neonazis in Mahlow einen Fackelmarsch zu Ehren des Hitler-Stellvertreters Rudolf Hess durchzuführen.[2] Zudem verteilte er zusammen mit Rainer Link am 10. Mai 2004 vor einer Schule in Bernau Flugblätter, in denen der Holocaust geleugnet wird. Unterzeichnet waren sie mit: „in Geschäftsführung ohne Auftrag für das Deutsche Reich“.[3] An dieser Aktion war auch Gerd Walther (Jahrgang 1946) beteiligt, derzeit ebenfalls wohnhaft in der Berliner Straße 11 in Zossen.
Die Bürgerinitiative „Spandau-Neustadt e.V.“ lud am 17. September 2004 zu einer „Neustadt-Vollversammlung“ in die Lutherkirche ein. Die Veranstaltung war thematisch ausgerichtet auf soziale Probleme in der Spandauer Neustadt und wollte vor dem Hintergrund eines erheblichen Anteils an MigrantInnen für einen toleranten und weltoffenen Stadtteil werben. Genau dieses Thema lockte denn auch ein paar Neonazis an. Im Vorfeld der Veranstaltung tauchten im Kiez um den Lutherplatz anonyme Flugblätter mit rassistischem und antisemitischem Inhalt auf, u. a. werden für soziale Probleme in Form von jeglicher Kriminalität und „Verschmutzung von Straßen und Kinderspielplätzen“ ausschließlich „Ausländer und andere Fremdlinge“ verantwortlich gemacht. Des weiteren werden hohe Mieten und Arbeitslosigkeit damit erklärt, das „in unserem Land die Juden und ihre Knechte regieren“, der Staat „unsere Steuern für Mahnmäler ausgibt“ und „unsere Häuser und Fabriken in Judenbesitz überträgt“. Nach Einschätzung von AntifaschistInnen sind die Urheber des anonymen Flugblattes im Spektrum der „Reichsbürger“ zu suchen. Engagierte SpandauerInnen aus der Bürgerinitiative haben nach dem Auftauchen der neonazistischen Flugblätter bei der Polizei Anzeige erstattet, was dann auch eine polizeiliche Überwachung der Veranstaltung nach sich zog. Und tatsächlich tauchte eine Gruppe von Neonazis, allerdings unbemerkt von der Polizei, in der Lutherkirche auf und wollte an der „Neustadt-Vollversammlung“ teilnehmen, wurde aber von anwesenden AntifaschistInnen sofort wieder hinausbegleitet und nach Hause geschickt. Die Gruppe der Neonazis bestand aus fünf bis sechs jungen „Kameraden“ (wahrscheinlich „Kameradschaft Reinickendorf“) im „Thor Steinar – Nazi-Outfit“ und wurde von einer Frau mittleren Alters angeführt. Diese Frau bewegt sich im Umfeld der „Reichsbürger“ und hat immer wieder an diversen neonazistischen Aufmärschen teilgenommen, so z. B. am so genannten Hess-Gedenken 2004 im bayrischen Wunsiedel. Was sich im Kopf dieser „Reichsbürgerin“ abspielt gab sie am 6. Dezember 2003 vor der laufenden Kamera eines ZDF-Teams im Rahmen eines neonazistischen Aufmarsches in Berlin- Rudow von sich. Auf die Frage der Reporterin, „ ob sie sich als selbstbewusste deutsche Staatsbürger fühlen würden“ antwortete sie unter debilem Gelächter mehrerer Personen, „Reichsbürger, Reichsbürger, wir sind Reichsbürger”. Nach dem Einwand einiger umstehender Nazis, man solle nicht mit der Presse reden, entstand folgender Dialog (O-Ton): „Es wird eh wieder neu zusammen geschnitten“ – „Wenn sie ganz kluge Sachen sagen, können wir nichts Dummes zusammen schneiden“ - „Die kluge Sache ist das dieses ZDF wahrscheinlich wieder einem Juden gehört, weil die Presse sowieso von den Juden kontrolliert wird.“ - „Was haben Sie gegen Juden?“ - „Ich hätte nichts gegen sie, wenn sie mein Volk nicht kaputt machen würden und die ganze Welt tyrannisieren und ausbeuten würden, dann hätte ich nichts gegen sie.“ In diesem Zusammenhang fallen einem sofort die Schmierereien in Berlin-Mitte ein, die seit mehreren Jahren an Stromkästen, Hauswänden, Glascontainern und Parkbänken zu .nden sind: „Radio und TV – Judenfunk“. Aber auch die Anschläge auf die Jüdenstraße in Spandau im November 2004 tragen die Handschrift der „Reichsbürger“. Mit Ölfarbe wurde der Namenszug „Jüden“ auf den Straßenschildern übermalt und die Außenfront der PDS-Geschäftsstelle mit der auch in der NS-Zeit häufig benutzten Parole „Die Juden sind unser Unglück“ beschmiert. Außerdem wurde ein Flugblatt hinterlassen für das Horst Mahler presserechtlich verantwortlich ist. Fazit Zu dem was sich in dieser „Reichsbürger“-Szene abspielt haben die normalen durchschnittlichen Menschen keinen Zugang. Jedoch im gesamten rechten Spektrum findet ihre Propaganda immer wieder Gehör und sie nur als „durchgeknallt“ abzutun wäre sträflich. Die Strategie der „Reichsbewegung“ um Mahler, Ursula Haverbeck etc. ist, durch permanentes Leugnen des Holocaust eine Prozesslawine gegen sich in Gang zu setzen und darüber die Legalisierung ihres agressiven Antisemitismus zu erreichen. Ihre Aktivitäten müssen beobachtet werden und dort, wo sie auftauchen müssen sie und ihr widerlicher Antisemitismus kompromisslos bekämpft werden. So z. B. im westfälischen Vlotho. Dort ist die rechtsexteme Schulungsstätte „Collegium Humanum“ beheimatet. Sie hat sich in den letzten Jahren zum Zentrum der deutschen Antisemiten und Holocaustleugner um Horst Mahler und Ursula Haverbeck-Wetzel, der Leiterin des „Collegium Humanum“, entwickelt. Am 9. November 2003 wurde dort der „Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocausts Verfolgten“ (VRBHV) gegründet. Unter den 64 Gründungsmitglieder befanden sich u. a. auch die bekannten Geschichtsrevisionisten und Alt- und Neonazis Ernst Zündel (Kanada), Robert Faurisson (Frankreich), Germar Rudolf, Gerd Honsik, Wilhelm Stäglich, Fredrick Thöben (Australien), Andres Studer, Hans Dietrich Sander, Manfred Roeder, Frank Rennicke und Anneliese Remer. Der Schweizer Holocaustleugner Bernhard Schaub wurde Vorsitzender und als Stellvertretung fungiert Ursula Haverbeck-Wetzel. Als Schatzmeister amtiert Arnold Höfs aus Springe und zeitweilig der in Berlin-Charlottenburg wohnhafte Rainer J. Link. |
Der Holocaustleugner Rainer J. Link aus Zossen ist seit gut einem Monat in Berlin und Brandenburger Tageszeitungen Thema. Hintergrund des Ganzen ist eine Stolpersteinverlegung vor seinem Internetcafé „Medienkombinat“ in der Berliner Straße 11, bei der sich Link (Jahrgang 1952) heftig gegen gewehrt hatte und sogar einen Fotografen attackierte. Link buddelte die Steine, die an deportierte Juden erinnern sollen, zwar nicht aus, verdeckt diese aber seitdem mit einem Bierkasten und einem Werbeaufsteller und hing eine antisemitische Hetzschrift in sein Schaufenster aus. Gegenüber der Bürgermeisterin äußerte er: "Hätte ich gewusst, dass Juden in dem Haus gewohnt haben, hätte ich es nie gekauft." Die Zeitungen reagierten zurecht empört, jedoch ist das Thema „Reichsbürger“, eine Gruppe von Holocaustleugnern um Horst Mahler[1], im Landkreis keineswegs neu, wohnen doch in der Region schon länger weitere Anhänger der Gruppierung, die keineswegs untätig geblieben sind.
In diesem Zusammenhang treibt sich auch Christoph Kastius aus Berlin-Schöneberg im Landkreis rum. Er gibt sich als "Journalist" aus und versucht darüber die krude Reichsbürger-Ideologie in der Öffentlichkeit zu verbreiten. 