Mit Verwunderung und Unverständnis mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass aus der Resolution gegen Rechtsextremismus in Zossen auf der letzten Stadtverordnetenversammlung eine Erklärung "gegen jeden Extremismus" wurde. Nach den öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten vom  Holocaustleugner/Stolpersteingegner Rainer Link und den Störungen von jungen Neonazis bei der Gedenkveranstaltung am Mittwoch, wird nun ein vermeintlicher Linksextremismus in Zossen konstruiert, mit den Aktivitäten der Nazis gleichgesetzt und ein völlig falsches aber doch eindeutiges politisches Signal durch die Stadt Zossen gesetzt.

Was auch immer in diesem Zusammenhang unter „Linksextremismus“ verstanden wird, mit der menschenverachtenden NS-Ideologie der Rechtsextremisten hat dieser nichts gemein. Eine Gleichsetzung wie sie in der SSV von Zossen und der Bürgermeistern stattfindet, ist völlig ahistorisch und muss aufs Schärfste bekämpft werden. Hier jedoch lediglich von einem mangelnden Geschichtsbewusstsein zu sprechen ist verkürzt, ganz im Gegenteil verfolgen die Verfechter der „Totalitarismustheorie“ damit doch eindeutige Ziele.

Nachfolgend ein Abriss eines Textes der Antifa Frankfurt/M. zum Thema „Totalitarismustheorie“ aus dem Jahr 2006:

Die Totalitarismustheorie – die nicht nur Pate für die bekannten Bündnisse “Gegen Extremismus und Gewalt”, sondern auch für die sogenannten Verfassungsschutzberichte steht – geht kurzgesagt von folgender Annahme aus: Die bürgerlich-kapitalistische Gesellschaft sei das beste aller Systeme das menschenmöglich ist, da es Reformen ohne Gewalt möglich mache und zugleich den einzelnen Menschen ein Maximum an Rechten zuspreche. Alle Versuche an dieser bestehenden Ordnung grundsätzlich etwas zu ändern gelten diesem freiheitlich-demokratischen Bewusstsein als gleich „extremistisch“ – ergo böse. Höflich formuliert lässt sich diese Totalitarismus-Analyse als positivistischer Kurz-, bzw. Fehlschluss charakterisieren. Schließlich werden hier gelinde gesagt Äpfel mit Birnen verglichen; Will doch die Linke grundsätzlich die Verhältnisse überwinden, in denen der Mensch ein unterdrücktes und verlassenes Wesen ist. Dabei geht sie davon aus, dass dieser seine Geschicke selbst bestimmen kann. In fundamentalem Gegensatz dazu geht die Rechte gerade nicht von einer Veränderbarkeit menschlichen Verhaltens und gesellschaftlicher Verhältnisse aus, sondern argumentiert mit verschiedensten, angeblich „natürlichen Eigenschaften“, „Rechten“ und „Pflichten“ wie z.B. Nationalität, Familie, Arbeit, usw. Sie will also die Lüge, dass der Mensch keiner sei, auch noch wahr machen.

Diesen Widerspruch zwischen Rechts und Links versucht die bürgerliche Demokratie nun damit aufzulösen, dass das alles irgendwie gleichwertige Meinungen seien, die solange berechtigt sind, wie sich an die formalen Spielregeln der Demokratie halten. Ihr geht es nicht um Wahrheit – schon der Anspruch darauf ist jedem braven Verfassungsschützer verdächtig – sondern um Verwaltung.

Der Unterschied zwischen Links und Rechts ist also nichts weniger als der zwischen Wahrheit und Lüge, kurz: einer ums Ganze. Die bürgerliche Gesellschaft kann darin trotz alledem nur Meinungsverschiedenheiten sehen, weil sie keinen Begriff von Geschichte, sich ahistorisch gar selbst zum „Ende der Geschichte“ erklärt hat. Hier zeigt sich der ideologische Sinn der Totalitarismustheorie: Mit Hilfe der „beiden Extreme“ Links und Rechts konstruiert sich die bürgerliche Gesellschaft als neutrale Mitte und projiziert nicht zuletzt auch die Verantwortung für die faschistische Barbarei in etwas ihr Äußeres.

Probleme innerhalb der bestehenden Verhältnisse gelten ihr immer nur als Ausnahmen und Funktionsprobleme, wogegen z.B. gewalttätige Aktionen von „Extremisten“ immer gleich als Beleg für deren Wesen gelten sollen. Dabei hat die formelle Abgrenzung vom „Extremismus“ nicht zuletzt auch den Sinn, von den inhaltlichen Gemeinsamkeiten des rechten Rands und der sogenannten Mitte der Gesellschaft nicht reden zu müssen. Diese Ähnlichkeiten - von der Einschätzung des „Vater-Staat“ vor der „man“ ja nichts zu verbergen habe, über die Hetze „gegen Sozialschmarotzer“ bis hin zum sogenannten Patriotismus - drängen sich jedoch geradezu auf.

Geschichtspolitisch dient die Gleichsetzung von Rechts und Links in Deutschland darüber hinaus der Verharmlosung des Nationalsozialismus: Um von der Schuld des nationalen Kollektivs abzulenken, das den Zivilisationsbruch Holocaust auf dem Konto hat werden Handlungen aus ihrem Kontext gerissen und das Unvergleichbare verglichen. So kann man heute „nicht trotz, sondern wegen Auschwitz“ deutsche Großmachtinteressen mit Gewalt durchsetzen. Kein Wunder ist es in diesem Zusammenhängen, dass die Vordenker der Totalitarismustheorie, wie z.B die Chemnitzer Professoren Uwe Backes und Eckhadt Jesse, selbst aus einem neurechten Netzwerk stammen.

Aber – apropos „Gewalt“ – gerade bei diesem Begriff offenbart sich eines der Grundprobleme der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft: Sie kann sich selbst nicht erkennen, ist ihr eigener dunkler Fleck. Trotz des Anspruchs, eine „vernünftige“ Gesellschaft zu sein, muss sie sich selbst – ihr kennt das aus dem Fernsehen – ständig auf sogenannte „Sachzwänge“ beziehen. Dem Anspruch Verwirklichung der „natürlichen“ Freiheit zu sein, entspricht ohne Not eine Realität die nur aus angeblichen Notwendigkeit besteht. Dementsprechend sterben genauso jährlich tausende MigrantInnen vor den Toren der Festung Europa, wie Kriege für Menschenrechte geführt und Menschen in den Arbeitsdienst gezwungen werden. Genauso wie auch die Übergriffen der Staatsmacht legal sein müssen und weltweit Menschen verhungern – alles keineswegs gewaltfrei. Die Frage nach grundsätzlicher Gewaltfreiheit steht im Moment angesichts einer gewalttätigen kapitalistischen Gesellschaft also ohnehin nicht auf der Tagesordnung. Sie wirklich zu stellen, würde die Frage nach einer Gesellschaft in der endlich jeder ohne Angst verschieden sein kann, d.h. Kommunismus implizieren – aber das ist eine andere Geschichte.

Gegen die Totalitarismustheorie und die Verharmlosung des Nationalsozialismus.

Auch die Linksjugend [solid] TF-Nord haben eine Meldung zu den erschreckenden Vorkomnissen veröffentlicht. Diese befindet sich hier.